Die Windkraftentwicklung auf Øyfjellet ist unnötig und rechtswidrig

Geschrieben von Christina Fjeldavli, Motvind Norwegen. Übersetzt ins Deutsche von Thomas Alexander Braathen. Photo und film von Ole Henrik Kappfjell, Merethe Kvandal und Tom Kvitnes. Film von Lena Mellingen

received_241098213798702 — Schneelandskap mit Bagger auf Øyfjellet. Photo: Merethe Kvandahl

Gemäß Abschnitt 108 der Verfassung müssen die staatlichen Regierungsbehörden “der samischen Volksgruppe die Sicherung und Entwicklung der samischen Sprache, Kultur und des sozialen Lebens erleichtern”. In § 1 des Gesetzes über die Vielfalt der Natur heißt es: „Die Natur mit ihrer biologischen, landschaftlichen und geologischen Vielfalt sowie ihren ökologischen Prozessen wird durch nachhaltige Nutzung und Schutz erhalten und bildet auch jetzt und in Zukunft eine Grundlage für menschliche Aktivitäten, Kultur, Gesundheit und Wohlbefinden, auch als Grundlage für die samische Kultur“.

received_714186885992138 — Photo: Ole Henrik Kappfjell

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Wenn die Gesetze wirklich befolgt würden, wäre man niemals in der Lage gewesen, sich der heutigen Große Windkraftentwicklung zu öffnen. “Die heutige Windenergieentwicklung ist im norwegischen Energie- und Rohstoffmanagment beispielslos”, argumentiert Sverre Sivertsen. Als ehemaliger Informationsdirektor der norwegischen Direktion für Wasserressourcen und Energie, der Verwaltungsbehörde, dass Lizenzen für die Entwicklung der Windenergie vergibt, sollte er eine gute Grundlage für Kommentare haben. Nach Ansicht von Sivertsen haben unsere Politiker „ein politisches und wirtschaftliches Regime geschaffen, das es starken Kapitalkräften ermöglicht, den nationalen Naturwerten irreparablen Schaden zuzufügen, ohne der Gesellschaft einen Cent für die Zerstörung zu zahlen (Adresseavisen, 02.06.2019). Die Entwicklung der Windkraft ist für die Besitzer von samischen Rentierherden besonders schwierig.

received_249437429532527 — Photo: Ole Henrik Kappfjell

Ab Mitte des 19. Jahrhunderts versuchten die norwegischen Behörden, die samische Kultur durch die sogenannte norwegische Politik auszulöschen. Als Teil davon wurden samische Kinder in Internate geschickt, wo sie nur auf Norwegisch unterrichtet wurden. Die Schüler durften ihre eigene Muttersprache nicht sprechen. Von 1968 bis 1982 hatten wir die Alta Wasserkraftentwicklung, die damit endete, dass die Interessen der Sami den Forderungen der Mehrheitsbevölkerung weichen mussten. In den 2000er Jahren haben die norwegischen Behörden den Abriss eines Rentierweidegebiets nach dem anderen, durch völlig unnötige Entwicklung der Windkraft, erleichtert. Wichtige Rentierweideflächen auf Fosen sind bereits zerstört. Jetzt steht Vefsn an der Reihe.

received_2615835955406413 — Schneelandschaft mit Bagger auf Øyfjellet. Photo: Merethe Kvandal

Für das Rentierweidegebiet Jillen-Njaarke, in dessen Frühjahrsherde etwa 2.200 Rentiere leben, ist Øyfjellet in Vefsn ein wichtiges Gebiet. Eine Entwicklung der Windenergie hier wird sehr verheerend sein, was sowohl die norwegische Direktion für Wasserressourcen und Energie (die staatliche Verwaltungsbehörde, NVE) als auch das Ministerium für Erdöl und Energie (OED) von mehreren verschiedenen Teams gründlich informiert wurden. “Die Genehmigung [von NVE 18.12.19] bedeutet, dass das Gebiet für immer verloren ist”, sagt der Leiter der Norwegischen Samis Nationalverband (NSR), Runar Myrnes Balto. Balto kritisiert die Tatsache, dass wir in Norwegen ein System haben, “das es ermöglicht, so große Projekte in Angriff zu nehmen, ohne die Rentierzuchtindustrie berücksichtigen zu müssen, die es immer schon gab”. Balto glaubt, dass das Projekt hätte gestoppt werden können, wenn nur der politische Wille da gewesen wäre (NRK Nordland, 25.12.19).

Tone Toft und Bjørn Økern, die den Naturschutzverband in der Region Nordland vertreten, sind der Ansicht, dass die Windkraftanlage Øyfjellet “vom ersten Moment an einen Fehler” war und “sofort gestoppt” werden muss (Helgelendingen, 17.04.20). Die Naturschutzorganisation Motvind Norwegen, die 2019 aus Protest gegen die anhaltende Ausbau der Windkraft gegründet wurde, schreibt unter anderem über die Pläne: “Die Energieentwicklung [auf dem Øyfjellet] ist in unberührter Natur geplant, nördlich des Nationalparks Lomsdal-Visten – Njaarken varjelimmiedajve, auch genannt „das versteckte Land“, eines der unberührtesten Naturgebiete Norwegens. Hier finden Sie 1102 km2 abwechslungsreiches Gebiet mit großen Weiten, Gebirge, Fjorde und tiefen Tälern, in denen der Urwald im Wind knistert ». Die Naturschutzorganisation La Naturen Leve (LNL) “sagt Ja zu einer fossilfreien Zukunft und Ja zu erneuerbaren Energien”. LNL ist der Ansicht, dass wir die Natur für unsere Nachkommen so intakt wie möglich erhalten müssen, und sagt daher konsequent “Nein zu der verheerenden Windkraft im Wasserkraftland Norwegen”. Der norwegische Umweltschutzverband (NMF) reagierte scharf, als sowohl die Windkraftanlage Tysvær als auch die Windkraftanlage Øyfjellet am 18. Dezember 2019 von NVE genehmigt wurden, an dem Tag, an dem Sylvi Listhaug nach Kjell-Børge Freiberg die Rolle des Öl- und Energieministers übernahm. Die NMF betrachtet sowohl Tysvær als auch Øyfjellet als “höchst kontroverse Themen mit schwerwiegenden Konsequenzen”.

received_226568461953088 — Photo: Ole Henrik Kappfjell

Die selbsternannte Umweltstiftung Zero, die Geld von der Windkraftindustrie erhält und häufig zu den Debattenprogrammen des staatlichen Radio- und Fernsehsenders NRK eingeladen wird, wenn es um erneuerbare Energien geht, argumentiert seit vielen Jahren, dass die Entwicklung der Windkraft wünschenswert und notwendig ist. Norwea, Der norwegische Windkraftverband, die Interessenorganisation der Windkraftentwickler, war ebenfalls eine treibende Kraft. Vertreter der Windkraftindustrie sind erfreut zu behaupten, dass die Entwicklung in einer naturfreien Umgebung notwendig ist, um das Klima der Welt zu verbessern, aber vieles deutet darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Naturpanel der Vereinten Nationen kam 2019 zu dem Schluss, dass der Verlust von Naturgebiete eines der größten Probleme der Welt ist. Das norwegische Institut für Naturforschung (NINA) stellt in dem kürzlich veröffentlichten Bericht «Kohlenstoffspeicherung in norwegischen Ökosystemen» fest, dass das Beste, was wir für das Klima tun können, der Schutz der Natur ist (NINA, 2020).

received_903300273464906 — Photo: Ole Henrik Kappfjell

NVE und die OED (die, die norwegischen Behörden vertreten) haben nur in geringem Maße auf sachliche Argumente echter Umweltorganisationen gehört. Leider sind es Organisationen mit starken finanziellen Eigeninteressen, die als Anbieter von Prämissen für zentrale Behörden zugelassen wurden. Trotz der Tatsache, dass wir im Land überschüssigen Strom haben und dass die Entwicklung der Windenergie ein wirtschaftliches Verlustprojekt ist, das norwegische Stromkunden bezahlen müssen, bestehen die Behörden darauf, dass es legitim ist, einzigartige Berglandschaften zu zerstören, um völlig unnötige Windkraftanlagen zu bauen.

Inmitten der Corona-krise hat der Entwickler von Øyfjellet mehr als siebzig Stück 180 meter hohe Windkraftanlagen bestellt. Jede Turbine benötigt einen halben Fußballfeld. Damit die Turbinen transportiert und installiert werden können, werden in bisher unberührten Naturlandschaften breite Straßen gebaut. Die Anwälte der Parteien diskutieren, wie der diesjährige Umzug von Rentieren zwischen monströsen Baumaschinen möglich sein wird. Die mildernden Maßnahmen, die NVE der Rentierhaltung zu bieten hat, mögen in diesem Jahr von Nutzen sein, aber die ernste Tatsache ist, dass die Rentierhaltung irgendwann verdrängt wird.

Film von Ole Henrik Kappfjell

Als Premierministerin Erna Solberg, die sich auch für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen eintritt, am 1. Januar 2020 ihre Neujahrsrede hielt, verwendete sie elf Mal das Konzept der Nachhaltigkeit. Solberg konnte stolz berichten, “dass das neue große Ölfeld, Johan Sverdrup, fast vollständig ohne Treibhausgasemissionen produziert”. Das norwegische Öl schelf soll vollständig elektrifiziert sein, damit wir «emissionsfreies» Öl und Gas fördern können, eine immer häufigere Wahnvorstellung in der norwegischen Öffentlichkeit. Die Regierung wird Wasserkraft über Stromkabel aus dem Land schicken, was den Ausbau der Windkraft weiter fördern könnte. Die Folge kann sein, dass wir immer mehr von der Naturlandschaft verlieren, mit der die samische Kultur so verbunden ist.

Norwegen ist nicht allein um die indigenen Völker zu vertreiben und schlecht zu behandeln. Daher wurden internationale Abkommen zum Schutz der Rechte dieser Völker gemacht. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ist die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen. Das IAO-Übereinkommen Nr. 169, dem die norwegischen Behörden 1990 ratifiziert haben, ist ein verbindlicher internationaler Vertrag, der den indigenen Völkern weltweit einen besonderen Schutz gewähren soll. Das Übereinkommen besteht aus 44 Artikeln und wurde von 23 Ländern unterzeichnet. Gemäß Artikel 2 muss die Regierung die “Rechte der Ureinwohner schützen und […] sicherstellen, dass ihre Integrität respektiert wird”. Gemäß Artikel 13 des IAO-Übereinkommens 169 hat die Regierung die “Beziehungen der indigenen Bevölkerung zu Ländern und / oder Gebieten, in denen sie leben oder anderweitig nutzen”, zu respektieren. Artikel 15 besagt, dass das “Recht der Ureinwohner auf natürliche Ressourcen in ihrem Land besonders geschützt werden muss”. Durch die Entwicklung der Windkraft werden die drei genannten IAO-Artikel verletzt.

received_666682754157423 — Elsa Laula Renberg, eine bekannte Verfechterin der samischen Rechte, schaut besorgt auf ihre Heimatberge. Die Statue von Renberg befindet sich wenige Meter vom Rathaus in Vefsn entfernt. Die zentralen und lokalen Behörden müssen nun anerkennen, dass die Entwicklung der Windenergie in Rentierzuchtgebieten illegal ist. Photo: Tom Kvitnes

Dass es in der Region Helgeland seit Jahrhunderten samische Siedlungen und Rentierhaltung gibt, ist gut dokumentiert. Bereits 1727 wurde in Mosjøen eine eigene Schule für samische Kinder geschaffen. In dem „Buch Rentierhaltung und Nomadentum in Helgeland“ (1986) gibt Ørnulf Vorren an, dass es 1740 in der Region Helgeland etwa 102 Sami Familien gab, die Rentierhaltung als Hauptindustrie hatten. 58 dieser Familien lebten in Vefsn und 44 in Rana. Insgesamt gab es ca. 400 Menschen in der Region Helgeland, deren Hauptindustrie die Rentierhaltung war (Vorren, Band 1, Seite 12). Seitdem die Norweger das Land besiedelt hat, gab es Interessenkonflikte zwischen sesshaften Norwegern und nomadischen Rentierhirten. Die Sami haben oft diesen Konflikten verloren, aber nicht immer. In NOU (Abkürzung für Norwegens öffentliche Ermittlungen) 2007: 14 (Teil 4) berichtet “Sami-Bevölkerung, Nutzung von Natur und Rechten in der region Helgeland” über ein interessantes Beispiel des Gegenteils.

NOU 2007: 14 (Teil 4) kann über einen Gutsbesitzer namens Holst gelesen werden, der zwei Sami wegen “illegaler Eigentumsverletzung” gemeldet hat. Die Sami hatten frische Birken auf Holts abgelegenem Grundstück gefällt. Außerdem hatten sie Rinde genommen, um eine traditionelle samische Hütte, zu reparieren. Holst forderte eine Entschädigung dafür, war jedoch vor dem Obersten Gerichtshof erfolglos. In dem Urteil von damals heißt es unter anderem: «Bereits das historische Verhältnis zwischen den Sami als Ureinwohnern des Landes und den norwegischen Immobilienbesitzern mit Migrationshintergrund schreibt vor, dass das Nutzungsrecht, das sie auch nach der Besetzung seitens der letzteren weiter ausübten, aufrechterhalten und geschützt werden muss. Aus diesem Grund können auch die Grundsätze des Gesetzes über die Anwendung von diesem Nutzungsrecht herangezogen werden (NOU, Seite 655). Der Oberste Gerichtshof kam daher 1862 zu dem Schluss, dass die samischen Rentierherden weiterhin dieses Nutzungsrecht beanspruchen könnten, obwohl sie keine Landbesitzer waren. Die heutigen Rentierhalter im Jillen-Njarke Rentierweidegebiet, sind die direkte Nachkommen dieser beiden Sami Rentierherdenfamilien, die 1862 über den Gutsbesitzer Holst am Obersten Gerichtshof gewonnen haben, sind heute der Ansicht, dass das Gewohnheits- und Nutzungsrecht nicht anerkannt wird.

received_827351774427248 — Photo: Ole Henrik Kappfjell

Maria Fjellheim vom Zentrum für Sami-Studien (UiT, Norwegische Arktische Universität) untersucht das Dilemma zwischen Klimapolitik und den Rechten indigener Völker bei der Entwicklung erneuerbarer Energien. Windkraft ist laut Fjellheim weder grün noch entspreche es eine Energiwende. Es ist nur eine andere Branche, die Stück für Stück die samische Kulturlandschaft fragmentiert. “Es ist absurd, die samische Lebensweise zu verdrängen, um Nachhaltigkeit zu erreichen. “Rentiere hinterlassen einen unbedeutenden Fußabdruck. Es ist umweltfreundlicher und nachhaltiger als die meisten Landnutzungen“, sagt Fjellheims Forschung. Sami-Präsident Aili Keskitalo verwendet den Begriff “grüne Kolonisation” für die Entwicklung der Windkraft. Untersuchungen zeigen, dass eine solche Besiedlung und Zerstörung der Natur das Gegenteil von nachhaltig ist. Darüber hinaus ist die Entwicklung der Windenergie in samischen Rentierzuchtgebieten sowohl unnötig als auch rechtswidrig. Die norwegischen Behörden verstoßen systematisch sowohl gegen nationale Gesetze als auch gegen internationale Abkommen, was ein Skandal von internationalem Ausmaß ist. Da es der norwegischen Presse nicht vollständig gelungen ist, der Mehrheit der norwegischen Bevölkerung die Schwere zu vermitteln, sollten wir uns jetzt an die internationale Presse und internationale Gerichte wenden.

Film von Lena Mellingen

Quellen

https://lovdata.no/dokument/NL/lov/1814-05-17-nn

https://lovdata.no/dokument/NL/lov/2009-06-19-100

https://www.midtnorskdebatt.no/meninger/ordetfritt/2019/06/02/Vindkraft-%E2%80%93-en-energipolitisk-skandale-19036059.ece?fbclid=IwAR0Jheu9KG582s0ipz8JL4Uloqc6OrkTafnZHFLFyPtXGgiWAgCL-s_b3iY